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Öffentliche Bekanntmachung zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2018 anlässlich traditioneller Märkte in der Kernstadt von Erbach - Allgemeinverfügung nach dem Hesssichen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Öffentliche Bekanntmachung zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2018 anlässlich traditioneller Märkte in der Kernstadt von Erbach - Allgemeinverfügung nach dem Hesssichen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

04.04.2018

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11. 2006 (GVBL. I. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBl. I. 622) ergeht folgende Verfügung:

 

1.   Abweichend des § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Erbach an folgenden Tagen und Anlässen

 

       Sonntag, 29. April 2018                    Erbacher Frühling

      

       Sonntag, 22. Juli 2018                      1. Wiesenmarkt-Sonntag

      

       Sonntag, 9. September 2018            Erbacher Kerwemarkt

      

       Sonntag, 14. Oktober 2018               Odenwälder Bauernmarkt

 

 

 für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offen gehalten werden.

 

      Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf die folgenden Straßenabschnitte:

 

      Erbach Kernstadt:

      Hauptstraße, Brückenstraße und Werner-von-Siemens-Straße bis einschließlich Hausnummer 28.

 

2.   Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes,      Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

 

3.   Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

4.   Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2, Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruchs des Betroffenen, den Verwaltungsakt als dann zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist auf Grund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei den verfügten Ladenöffnungen höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

 

Auf Grund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Adressenkreis - den Veranstaltern, deren Besucher und den Einzelhändlern. Sowohl vertragliche Bedingungen, Planungen des Ablaufs und dem Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.

 

Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.

 

  

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch mit Begründung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Kreisstadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach, einzulegen.

 

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden (§80 Abs. 5 VwGO).

    

64711 Erbach, 28. März 2018

  

Magistrat der Kreisstadt Erbach

     

Harald Buschmann

Bürgermeister


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