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1. Haushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018

1. Haushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018

14.04.2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

 

            im Ergebnishaushalt

 

            im ordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                           31.908.100 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                31.727.900 €

            mit einem Saldo von                                                                                           180.200 €

 

            im außerordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                          0 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                              0 €

            mit einem Saldo von                                                                                                    0 €

 

            mit einem Überschuss von                                                                                  180.200 €

 

            im Finanzhaushalt

 

            mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

            aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                 615.300 €

 

            und dem Gesamtbetrag der

 

            Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         5.235.500 €

            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                        6.341.000 €

            mit einem Saldo von                                                                                       -1.105.500 €

 

            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                      1.204.500 €

            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                        592.000 €

            mit einem Saldo von                                                                                           612.500 €

 

            mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von                                  122.300 €

 

            festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.204.500 € festgesetzt.

 

Darin enthalten sind 230.220 EUR Kreditaufnahmen des Landesprogrammes im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes (115.000 EUR Komplementärfinanzierung Bundesprogramm und 200.000  EUR als Teilbetrag aus dem Programmteil Kommunale Infrastruktur wurden in der Haushaltssatzung 2017 berücksichtigt).

Gem. § 11 Abs. 2 KIPG gelten die Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 13.000.000 € festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

 

1.             Grundsteuer

 

            a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

                 (Grundsteuer A) auf                                                                   390 v. H.

 

            b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                     430 v. H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                         400 v. H.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 7

 

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO), die auf Produktgruppenebene

-       im Ergebnishaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 5.000 € übersteigen bzw.

-       im Finanzhaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 10.000 € übersteigen

ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

 

Erbach, den 15. Dezember 2017

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Harald Buschmann

Bürgermeister

 

 

 

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Hiermit genehmige ich

 

1.   den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von 1.204.500 € - abzüglich der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIPG) von 230.220 €, die gemäß § 11 Absatz 2 KIPG als genehmigt gelten – in Höhe von

 

974.280 €

(i. W.: „Neunhundertvierundsiebzigtausendzweihundertachtzig Euro“)

 

      gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO;

 

2.   den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

 

13.000.000 €

(i. W.: „Dreizehn Millionen Euro“)

 

gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

 

Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.

 

Lindscheid                                     (DS)

Regierungspräsidentin“

 

 

 

3.  Öffentliche Auslegung:

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16. bis einschließlich 26. April 2018 bei der Stadtverwaltung Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, 64711 Erbach, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

 

Erbach, den 12. April 2018

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Harald Buschmann

Bürgermeister


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