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Wahl der Schöffen - Vorschlagsliste der Kreisstadt Erbach

Wahl der Schöffen - Vorschlagsliste der Kreisstadt Erbach

29.05.2018

Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in ihrer Sitzung am 03.05.2018 die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgestellt hat.

 

Gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) liegt die Vorschlagsliste in der Zeit vom

 

04.06.2018 bis 08.06.2018

 

im Verwaltungsgebäude, Neckarstr. 3, Zimmer 214, während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme offen.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen seien, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

 

 

Erbach, den 24.05.2018

 

 

 

Harald Buschmann

Bürgermeister


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