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Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Werner-von-Siemens-Straße 35“ - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der Entwurfsoffenlage gem. § 13 (2) 2 i.V.m. § 3 (2) BauGB

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Werner-von-Siemens-Straße 35“ - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der Entwurfsoffenlage gem. § 13 (2) 2 i.V.m. § 3 (2) BauGB

12.07.2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Werner-von-Siemens-Straße 35“ beschlossen.

 

Die Beschlussfassung zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Plangebiet liegt im Nordwesten des unmittelbaren Innenstadtbereiches direkt an der Werner-von-Siemens-Straße / Ecke „Untere Seewiese“.

Mit einer Größe von ca. 0,42 ha umfasst der vorläufige Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Flurstücke 281 und 280/7 in der Flur 5 der Gemarkung Erbach.

Lage und Abgrenzung sind den nachstehend abgedruckten Plankarten zu entnehmen.

 

Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmittel-Vollversorgermarktes geschaffen werden.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt aufgrund der konkreten Projektierung sowie der beabsichtigten Realisierung des Vorhabens durch einen privaten Projektträger als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und Weiterentwicklung einer bislang überwiegend bebauten Grundstücksfläche; da die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.

Nach § 13a (2) 1 BauGB i.V.m. § 13 (3) 1 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Die Belange von Natur und Umwelt sowie des Artenschutzes werden in der Begründung zum Bebauungsplan angeführt; darüber hinaus liegen keine umweltbezogenen Informationen vor.

 

Zur Gewährleistung einer hinreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit wird diese in Form einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes nach § 13 (2)  i.V.m.  § 3 (2) BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Werner-von-Siemens-Straße 35“ sowie die Begründung dazu liegen in der Zeit von

 

Montag, 22.07.2019 bis einschließlich Freitag, 23.08.2019

 

im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

Während des o.g. Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie die Gelegenheit zur Erörterung und Äußerung von Anregungen und Hinweisen.

 

Die Planunterlagen können entsprechend § 10a (2) BauGB zudem über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (

www.bauleitplanung.hessen.de), auf der Homepage der Kreisstadt Erbach (www.Erbach.de/Aktuelles/Offenlagen) und unter www.seifert-plan.com eingesehen und abgerufen werden.

 

Stellungnahmen können unter matthias.rueck@seifert-plan.com oder auf postalischem Weg abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zu Protokoll gegeben werden.

 

Nach § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass vorgelegte Stellungnahmen zum Vollzug der Abwägung nach § 1 (7) BauGB in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die Daten stellungnehmender Bürger werden dauerhaft gespeichert.

 

Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.

 

Anlage

- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes

(vorläufiger räumlicher Geltungsbereich)

(ohne Maßstab)

 

Erbach, 12. Juli 2019

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Erwin Gieß

Erster Stadtrat


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