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7. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach

7. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach

03.09.2019

Aufgrund der §§ 5, 6, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 22. August 2019 folgende

 

7. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach

 

beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

  1. Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats des Ortsbeirates, des Ausländerbeirates oder des Gremiums, in dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes sonst mitwirken, folgende Aufwandsentschädigung:
  • Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung                               15,00 Euro
  • ehrenamtliche Stadträtinnen/Stadträte                                        15,00 Euro
  • Mitglieder der Ortsbeiräte                                                         15,00 Euro
  • Mitglieder des Ausländerbeirates                                                15,00 Euro
  • sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner

als Mitglieder einer Kommission                                                 15,00 Euro

  • zu Beratungen der Ausschüsse gezogene Sachverständige              15,00 Euro
  • Mitglieder des Wahlausschusses und eines Wahlvorstandes

Bei Gemeindewahlen, Wahlen der Bürgermeisterin oder des

Bürgermeisters, Wahlen der Landrätin oder des Landrates,

Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden                            30,00 Euro

  • Vorsitzende Mitglieder des Wahlausschusses und eines Wahlvorstandes

Bei Gemeindewahlen, Wahlen der Bürgermeisterin oder des

Bürgermeisters, Wahlen der Landrätin oder des Landrates,

Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden und deren

Stellvertreter/Stellvertreterinnen                                               35,00 Euro

 

Artikel II

 

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Erbach, 22. August 2019

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister


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