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Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)

Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)

05.09.2019

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBI. I S. 167), der §§ 30, 31 und 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBI. I 2010 Nr. 23 Seite 533 - 608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBI. 2015 Nr. 21, Seite 337 - 344) und der §§ 1,2, 9, 10 und 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBI. 2013 Nr. 7, Seite 133 - 156), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBI. 2015 Nr. 33, Seite 617 - 648), hat der Verwaltungsrat der Wasserversorgung Erbach Anstalt des öffentlichen Rechts in seiner Sitzung vom 12.06.2019 nachfolgende Neufassung der Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung) beschlossen:

 

Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)

 

I. Allgemeines

 

§1

Öffentliche Einrichtung

(1) Die Wasserversorgung Erbach Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt in Erfüllung der Pflicht zur Wasserversorgung gern. § 30 Hessisches Wassergesetz die Anlagen der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung. Sie bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung, Erweiterung und Stilllegung.

 

(2) Die Widmung der Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung erstreckt sich auf alie Anlagen und Einrichtungen im Stadtgebiet, derer sich die Wasserversorgung Erbach AöR zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 bedient. Zur öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung gehören, wenn sich die Wasserversorgung Erbach AöR ihrer bedient, auch soiche Anlagen, die von Dritten hergestellt, erweitert, erneuert oder unterhalten werden oder im Eigentum Dritter stehen. Soweit die Widmung Rechte Dritter berührt, wird die Wasserversorgung Erbach AöR auf deren Zustimmung zur Widmung hinwirken.

 

§2

Begriffsbestimmungen

Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

 

Wasserversorgungsanlagen

sind die Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 2.

Anschlussleitungen

sind die Leitungen von der Versorgungsleitung - beginnend an der Abzweigstelle - bis zur Hauptabsperreinrichtung (in Fließrichtung gesehen) einschließlich der Verbindungsstücke zur Versorgungsleitung, Anbohrschellen etc. sowie der in die Anschlussleitung integrierten Absperrschieber.

Wasserverbrauchsanlagen

sind die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der auf dem Grundstück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen ohne die Messeinrichtung nach § 10 Abs. 1.

Anschlussnehmer

sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbrauchsberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte.

Wasserabnehmer

sind alle zur Entnahme von Trinkwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle, die den Wasserversorgungsanlagen Trinkwasser entnehmen.

Grundstücke

sind Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne.

 

II. Anschluss und Benutzung

 

§3

Anschlusszwang

(1) Ein Grundstückseigentümer und jeder andere Berechtigte nach § 2 (Anschlussnehmer), auf dessen Grundstück Trinkwasser benötigt wird, ist verpflichtet, sein Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen ist. Das gilt auch, wenn ein Recht zur Durchleitung durch ein anderes erschlossenes Grundstück besteht.

 

(2) Die Wasserversorgung Erbach AöR kann von der Anschlusspflicht befreien, wenn der Anschluss aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls dem Anschlussnehmer nicht zumutbar ist. Der Antrag und seine Begründung sind schriftlich bei der Wasserversorgung Erbach AöR einzureichen. Die Befreiung kann unter Auflagen, Bedingungen oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

 

§4

Benutzungszwang

(1) Jeder Nutzer des anschlusspflichtigen Grundstücks (Wasserabnehmer nach § 2) ist verpflichtet, seinen gesamten Bedarf an Trinkwasser aus der Wasserversorgungsanlage zu decken.

 

(2) Die Wasserversorgung Erbach kann auf Antrag von der Benutzungspflicht ganz oder teilweise befreien, soweit das für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen. Die Befreiung kann auch auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder einen Teilbedarf beschränkt werden. Der Antrag und seine Begründung sind schriftlich bei der Wasserversorgung Erbach AöR einzureichen. Die Befreiung kann unter Auflagen, Bedingungen oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

 

(3) Beabsichtigt der Anschlussnehmer die Errichtung einer Eigengewinnungs- oder Brauchwasseranlage, hat er dies vor Baubeginn der Wasserversorgung Erbach AöR anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage weiterbetrieben werden soll. Es muss technisch sichergestellt sein, dass kein Wasser aus der Eigengewinnungs- oder Brauchwasseranlage in die öffentliche Wasserversorgungsanlage eintreten kann.

 

§5

Grundstücksanschluss

(1) Jedes Grundstück ist gesondert und unmittelbaren die Wasserversorgungsanlage anzuschließen.

 

(2) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss. Die Wasserversorgung Erbach AöR bestimmt die Art, Dimensionierung, Lage und Führung der Anschlussleitung unter Berücksichtigung der Belange des Anschlussnehmers.

 

(3) Die Wasserversorgung Erbach AöR kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke übereine gemeinsame Anschlussleitung an die Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, wenn die Inanspruchnahme der privaten Grundstücke zur Durchleitung durch Grunddienstbarkeit und/oder öffentlich rechtlich (z.B. durch Baulasteintragung) gesichert ist. In diesen Fällen gilt jeder der beteiligten Grundstückeigentümer als Anschlussnehmer.

 

(4) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 3 für jedes neue Grundstück entsprechend.

 

(5) Die Anschlussleitung darf ausschließlich von der Wasserversorgung Erbach AöR oder deren Beauftragten hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten, stillgelegt oder beseitigt werden. Anschlussnehmer und Wasserabnehmer dürfen nicht auf die Anschlussleitung einschließlich der Messeinrichtung einwirken odereinwirken lassen. Sie haben jede Beschädigung der Anschlussleitung oder der Messeinrichtung, insbesondere Undichtigkeiten und sonstige Störungen unverzüglich der Wasserversorgung Erbach AöR mitzuteilen.

 

§6

Wasserverbrauchsanlage

(1) Wasserverbrauchsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen nur durch Unternehmer ausgeführt werden, die in ein Installateursverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragen sind.

 

(2) Die Wasserversorgung Erbach AöR oder deren Beauftragte schließen die Wasserverbrauchsanlage an die Anschlussleitung an und setzen sie in Betrieb.

 

(3) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die öffentliche Wasserversorgungsanlage oder auf Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Während der kalten Jahreszeit haben alle Wasserabnehmer auf dem Grundstück die notwendigen Frostschutzmaßnahmen zu treffen.

 

(4) Die Wasserversorgung Erbach AöR ist berechtigt, die Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen. Sie macht den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam.

 

(5) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Wasserversorgung Erbach AöR berechtigt, die Inbetriebsetzung oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet.

 

(6) Wederdas Überprüfen der Wasserverbrauchsanlage noch deren Anschluss an die Wasserversorgungsanlage begründen eine Haftung der Wasserversorgung Erbach AöR, es sei denn, sie hat bei der Überprüfung Mängel festgestellt, die eine Gefahr für Leib oder Leben bedeuten.

 

§7

Art der Versorgung

(1) Das Wasser muss den für Trinkwasser geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Wasserversorgung Erbach AöR liefert das Wasser mit dem Druck, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.

 

(2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

 

§8

Umfang der Versorgung,

Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen

(1) Die Wasserversorgung Erbach AöR ist verpflichtet, Wasser am Ende der Anschlussleitung jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

a) soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder nach dieser Satzung Vorbehalten sind oder

b) soweit und solange die Wasserversorgung Erbach AöR an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

 

(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Wasserversorgung Erbach AöR wird jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich beheben.

 

(3) Die Wasserversorgung Erbach AöR unterrichtet die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung

a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Wasserversorgung Erbach AöR dies nicht zu vertreten hat oder

b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.

 

§9

Haftung bei Versorgungsstörungen

(1) Für Schäden, die Wasserabnehmer durch satzungswidrige Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleiden, haftet die Wasserversorgung Erbach AöR aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle

a) der Tötung oder Körperverletzung, es sei denn, dass der Schaden von der Wasserversorgung Erbach AöR oder einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.

b) eines Sachschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Wasserversorgung Erbach AöR oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.

c) eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Wasserversorgung Erbach AöR oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist; § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

 

(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche anzuwenden, die gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Wasserversorgung Erbach AöR ist verpflichtet, auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

 

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 EUR.

 

(4) Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich der Wasserversorgung Erbach AöR oder dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.

 

(5) Schadensersatzansprüche der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.

 

§10

Messeinrichtungen

(1) Die Wasserversorgung Erbach AöR ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch ihre Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor schädlichen Einwirkungen wie Frost, Abwasser und Grundwasserzu schützen.

 

(2) Die Wasserversorgung Erbach AöR kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl einen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, wenn

a) das Grundstück unbebaut ist oder

b) die Versorgung des Grundstückes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder

c) kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.

 

(3) Der Anschlussnehmer kann von der Wasserversorgung Erbach AöR die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen der Wasserversorgung Erbach AöR zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.

 

§11

Ablesung

Die Messeinrichtungen werden von der Wasserversorgung Erbach AöR , ihren Beauftragten oder auf ihr Verlangen von dem Anschlussnehmer selbst abgelesen. Der Anschlussnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen frei und leicht zugänglich sind.

 

§12

Einstellen der Versorgung

(1) Die Wasserversorgung Erbach AöR kann die Versorgung einstellen, wenn der Anschlussnehmerden Bestimmungen der Satzung zuwiderhandelt und das Einstellen erforderlich ist, um

a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,

b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehen, durch Beeinflussen oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder

c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Wasserversorgung Erbach AöR oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.

 

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen und bei Nichterfüllung fälliger Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Gebührenforderungen, ist die Wasserversorgung Erbach AöR berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen des Einstellens außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und zu erwarten ist, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Einstellung kann mit der letzten Mahnung angedroht werden.

 

III. Gebühren und Kostenersatz

 

§13

Gebührenerhebung

Die Wasserversorgung Erbach AöR erhebt zur Deckung der Kosten, die durch die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung entstehen, Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung. Neben mengenbezogenen Gebühren gemäß § 15 dieser Satzung werden Grundgebühren nach § 14 erhoben.

 

§14

Grundgebühren

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchflusswert des Hauptwasserzählers, der auf dem Grundstück des Anschlussnehmers betrieben wird, berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Hauptwasserzähler, so wird die Grundgebühr nach dem Dauerdurchflusswert des Hauptwasserzählers mit dem größten Durchfluss berechnet.

Die Wasserversorgung Erbach stellt ausschließlich die Zähler der Größen Q3=4 m^/h, Q3=10 m^/h, Q3=16 m^/h, Q3=25 m^/h, Q3=63 m^/h, 03=100 m^/h, 03=250 m^/h zur Verfügung.

 

(2) Die Grundgebühr beträgt

a) monatlich bei einem Wasserzähler mit einem Dauerdurchflusswert:

Nettobetrag + 7 %MwSt.Endbetrag

03=4 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 2,5)

7,90 EUR

0,55 EUR

8,45

EUR

03=10 m^h (bis 29.10.2016 = Qn 6)

18,96 EUR

1,33 EUR

20,29

EUR

03=16 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 10)

31,60 EUR

2,21 EUR

33,81

EUR

03=25 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 15)

47,40 EUR

3,32 EUR

50,72

EUR

03=63 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 40)

126,40 EUR

8,85 EUR

135,25

EUR

03=100 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 60)

189,60 EUR

13,27 EUR

202,87

EUR

03=250 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 150)

474,00 EUR

33,18 EUR

507,18

EUR

b) für Standrohre mit Messeinrichtungen pro Tag bei einem Dauerdurchflusswert von:

Nettobetrag + 7 %MwSt.End betrag

bis einschl. Qa 10 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 6) 1,00 EUR 0,07 EUR 1,07 EUR mehr als Qa 10 m^/h (bis 29.10.2016 = Qn 6) 2,00 EUR 0,14 EUR 2,14 EUR

Die Wasserversorgung Erbach AöR ist berechtigt, für die Bereitstellung von Standrohren mit Messeinrichtung eine Kaution in Höhe von 500,00 EUR zu erheben.

 

§15

Mengengebühren

(1) Die mengenbezogenen Benutzungsgebühren bemessen sich nach der in Kubikmeter gemessenen Menge des auf dem angeschlossenen Grundstück entnommenen Wassers. Die Menge wird nach dem Stand der Messeinrichtung ermittelt. Ist die Messeinrichtung ausgefallen oder aus sonstigen Gründen außer Funktion, schätzt die Wasserversorgung Erbach AöR den Verbrauch. Das gleiche gilt, wenn das Ablesen der Messeinrichtung durch Umstände, die die Wasserversorgung Erbach AöR nicht zu vertreten hat, erschwert ist, der Zutritt zu der Messeinrichtung verweigert worden ist oder der Anschlussnehmer die Messeinrichtung trotz Aufforderung nicht abgelesen hat.

 

(2) Die Gebühr beträgt netto 1,74 EUR je Kubikmeter zzgl. 7% MwSt. = 0,12 EUR somit 1,86 EUR brutto.

 

§16

Entstehen der Gebühren, Fälligkeit

(1) Die Gebühren nach §§ 14 und 15 entstehen mit Ende des jeweiligen Erhebungszeitraumes. Der Erhebungszeitraum ist der Zeitraum zwischen dem Tag der vorherigen und dem Tag der aktuellen Ablesung oder, wenn eine Ablesung nicht stattgefunden hat, dem Stichtag der Schätzung.

 

(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides, mit dem die Gebühren festgesetzt werden, fällig.

 

(3) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren nach §§ 14 und 15 ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

 

§17

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.

 

§18

Vorauszahlungen

Die Wasserversorgung Erbach AöR kann vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Gebühr verlangen, die nach dem Verbrauch und der Zählergröße des vorangegangenen Erhebungszeitraumes bemessen werden.

 

§19

Grundstücksanschlusskosten

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Veränderung und Leistungsanpassung der Anschlussleitungen ist der Wasserversorgung Erbach AöR zu erstatten. Die Erstattung des Aufwands für die Herstellung erfolgt nach Einheitssätzen gemäß Abs. 2. Im Übrigen ist der Aufwand in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

 

(2) Für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses gelten folgende Einheitssätze:

1.1 Herstellung eines Grundstücksanschlusses mit Tiefbauarbeiten

Leistungen;

Erstellen der Verbindung des Versorgungsnetzes mit der Wasserverbrauchsanlage, beginnend an der Abzweigstelle des Versorgungsnetzes und endend mit der Hauptabsperreinrichtung. Die Leistungen schließen ein erforderliche Mauerdurchbrüche, Abdichtungen, Erd- und Tiefbauarbeiten, einschließlich der Oberflächenwiederherstellung im Bereich der öffentlichen Straße, Inbetriebnahme der Wasserverbrauchsanlage. Die Oberflächenwiederherstellung und Wiederbepflanzung im privaten Grundstücksbereich ist Sache des Anschlussnehmers.

Grundpauschale für die Herstellung des Anschlusses, mit Tiefbauarbeiten

 

Leitungsquerschnitt bis da 63 (Öffentlicher Bereich) (netto 3.174,39 EUR zzgl. 7% MwSt. = 222,21 EUR)

 

3.396,60 EUR

 

Tief- und Rohrbaupauschale je Meter Leitungsverlegung (Privater Bereich) (netto 79,91 EUR zzgl. 7% MwSt. = 5,59 EUR) 85,50 EUR

2.1 Herstellen eines Grundstücksanschlusses bei gemeinsamer Verlegung mit anderen Versorgungsleitungen

Leistungen:

Erstellen der Verbindung des Versorgungsnetzes mit der Wasserverbrauchsanlage, beginnend an der Abzweigstelle des Versorgungsnetzes und endend mit der Hauptabsperreinrichtung. Die Leistungen schließen erforderliche Abdichtungen und die Inbetriebnahme der Wasserverbrauchsanlage ein.

Grundpauschale für die Herstellung des Anschlusses, ohne Tiefbauarbeiten

1515,39 EUR

10,91 EUR

 

Leitungsquerschnitt bis da 63 (Öffentlicher Bereich) (netto 1.416,25 EUR zzgl. 7% MwSt. = 99,14 EUR)

Rohrbaupauschale, je Längenmeter (Privater Bereich) (netto 10,20 EUR zzgl. 7% MwSt. = 0,71 EUR)

 

(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fäiiig, mit dem die Erstattung der Kosten festgesetzt wird.

 

(4) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so trifft die Erstattungspflicht anstelle des Eigentümers den Erbbauberechtigten. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(5) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 5 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.

 

(6) Die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 kann von der Entrichtung einer angemessenen Vorausleistung abhängig gemacht werden.

 

(7) Bei einer Leitungslänge über 20 m ist zu Lasten des Bauherrn ein Zählerschacht vorzusehen. Die Lage des Schachtbauwerks ist in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze zwischen privatem Grundstück und öffentlicher Verkehrsfläche auf dem privaten Grundstück vorzusehen. Die Leitungsverlegung ab dem Schachtbauwerk obliegt dem Eigentümer. Die Verlegung ist nach den gelten technischen Regeln des DVGW durchzuführen.

 

(8) Alle Arbeiten außerhalb der gültigen Satzung werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

 

§20

Verwaltungsgebühren

(1) Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen erhebt die Wasserversorgung Erbach AöR Gebühren von 18,73 EUR (netto 17,50 EUR zzgl. 7% MwSt. = 1,23 EUR): für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 3,21 EUR (netto 3,00 EUR zzgl. 7% MwSt. = 0,21 EUR).

 

(2) Für jeden vom Anschlussnehmer veranlassten Zählerwechsel erhebt die Wasserversorgung Erbach AöR Verwaltungsgebühren in Höhe von 58,85 EUR (netto 55,00 EUR zzgl.7% MwSt = 3,85 EUR).

 

(3) Für die Weiterberechnung von Leistungen Dritter, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10% der geprüften Abrechnungssumme erhoben.

 

(4) Für die Sperrung sowie die Wiederinbetriebnahme wegen eines nach § 12 dieser Satzung vom Anschlussnehmer zu vertretenden Grundes außer Betrieb genommenen Anlage werden jeweils 53,50 EUR (netto 50,00 EUR zzgl. 7% MwSt. = 3,50 EUR) berechnet.

 

(5) Sonstige Leistungen der Wasserversorgung Erbach AöR werden dem Auftraggeber in Höhe des tatsächlich entstandenen Aufwandes weiterberechnet.

 

IV. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht und Ordnungswidrigkeiten

 

§21

Aligemeine Mitteiiungspfiichten

(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Wasserversorgung Erbach AöR unverzüglich mitzuteilen. Hierzu sind sowohl die bisherigen als auch die neuen Berechtigten (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten) verpflichtet.

 

(2) Ein Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an der Wasserverbrauchsanlage vornehmen lassen will, hat dies der Wasserversorgung Erbach AöR rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Arbeiten, anzuzeigen.

 

(3) Der Anschlussnehmer hat das Abhandenkommen, Beschädigungen und Störungen von Messeinrichtungen der Wasserversorgung Erbach AöR unverzüglich mitzuteilen.

 

(4) Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt gewordene Schäden und Störungen an den Anschlussleitungen und der Wasserversorgungsanlage unverzüglich der Wasserversorgung Erbach AöR zu melden.

 

§22

Zutritts recht

Der Wasserabnehmer hat den Beauftragten der Wasserversorgung Erbach AöR ,die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder der Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.

 

§23

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 4 Abs. 1 seinen Trinkwasserbedarf aus anderen Anlagen als der Wasserversorgungsanlage deckt, ohne dass ihm dies nach § 4 Abs. 2 gestattet ist;

b) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder § 21 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

c) entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz der städtischen Wasserversorgungsanlage eintreten kann;

d) entgegen § 5 Abs. 5 die Anschlussleitung herstellt, erneuert, verändert, unterhält oder beseitigt oder anders auf sie (einschließlich der Messeinrichtung) einwirkt oder einwirken lässt;

e) entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Wasserverbrauchsanlagen nicht so betreibt, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen ist;

f) entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Messeinrichtungen nicht vor Frost, Abwasser oder Grundwasser schützt,

g) entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 den Schacht oder Schrank nicht in ordnungsgemäßem Zustand und nicht jederzeit zugänglich hält,

h) entgegen § 11 die Messeinrichtungen nach Aufforderung der Wasserversorgung Erbach AöR nicht abliest bzw. sie nicht frei und leicht zugänglich hält.

i) entgegen § 22 den Beauftragten der Wasserversorgung Erbach AöR den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen verweigert.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 EUR bis 50.000,00 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Vorstand.

 

§24

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Genehmigung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung ist mit Beschluss vom 29.08.2019 erfolgt.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Erbach, den 30.08.2019

 

Der Vorstand der Wasserversorgung Erbach AöR

 

Martin La Meir

Techn. Vorstand

 

Volker Heilmann

Finanzvorstand


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