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Bebauungsplan Nr. 9c „Werner-von-Siemens-Straße“, 11. Änderung - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB

Bebauungsplan Nr. 9c „Werner-von-Siemens-Straße“, 11. Änderung - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB

07.10.2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 28.09.2017 über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13a i.V.m. §§ 3 (2) und 13 (2) Nr. 2 u. 3 BauGB vorgelegten Stellungnahmen nach § 1 (7) BauGB abgewogen und beschlossen.

 

Alsdann hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach den Bebauungsplan Nr. 9c „Werner-von-Siemens-Straße“, 11. Änderung, in der Kernstadt Erbach nach § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung dazu.

 

Planziel der 11. Änderung des Bebauungsplanes ist die durch die tatsächliche Entwicklung entlang der Werner-von-Siemens-Straße entstandene Gemengelage zu berücksichtigen und in Verbindung mit dieser Absicht die vorhandene Baulücke im Bereich des Flurstücks 323/1 für ein Wohnbauvorhaben planungsrechtlich vorzubereiten.

 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst den Bereich westseitig der Werner-von-Siemens-Straße zwischen dem bislang unbebauten Flurstück 315 im Norden (im Bereich des Zusammentreffens mit der Robert-Bosch-Straße) und dem Grundstück des städtischen Bauhofs im Süden (Flurstück 325/3). Das Plangebiet umfasst somit die Flurstücke 317, 318/1, 318/2, 321/1, 321/3, 321/4, 322, 323/1, 323/2, und 324 in der Flur 4 der Gemarkung Erbach.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte, da keine Verkehrsflächen festzusetzen waren, als „Einfacher Bebauungsplan“ nach § 30 (3) BauGB.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte zudem als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB wurde demgemäß nicht durchgeführt.

 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 11. Änderung des Bebauungsplanes (Satzung) gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

 

Jedermann kann den rechtskräftigen Bebauungsplan mit der Begründung ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach Vereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

 

Hinweise nach § 215 Abs. 2 BauGB:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften und die Mängel der Abwägung nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Kreisstadt Erbach geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

 

 

Hinweise nach § 44 Abs. 5 BauGB:

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die in §§ 44 und 215 BauGB festgelegten Fristen beginnen mit dieser Bekanntmachung.

 

Nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB tritt diese Bekanntmachung an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

 

Erbach, 7. Oktober 2017

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Harald Buschmann

Bürgermeister

 

 

Übersichtskarte:

Lage und Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes "Werner-von-Siemens-Straße", 11. Änderung

(ohne Maßstab)


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