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Wahlbekanntmachung zur Wahl des Deutschen Bundestags am 24. September 2017

1.      Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

         Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2.      Die Stadt Erbach ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
         In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14. August  2017
         bis 3. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
         angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

         Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus,
         Sitzungssaal (3. OG), Neckarstraße3, 64711 Erbach, zusammen.

 

3.      Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
         Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

         Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur
         Wahl mitzubringen.

         Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

         Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes
         einen Stimmzettel ausgehändigt.

          Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

          Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

          a)   für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen
                Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
               auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem
               Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

 

         b)   für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine
               Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber
              der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die
              Kennzeichnung.

 

         Der Wähler gibt

 

         seine Erststimme in der Weise ab,

 

                dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis
                gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie
                gelten soll,

 

         und seine Zweitstimme in der Weise,

 

                dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
                Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

         Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem
         besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine
         Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

 

4.      Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
         Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit
         das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

5.      Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
         ausgestellt ist,

 

         a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

 

         b)   durch Briefwahl

 

         teilnehmen.

 

         Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen
         Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
         beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
         und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
         angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der
         Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

6.      Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
        (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

 

         Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
         Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
         Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Erbach, den16. September 2017

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Harald Buschmann

Bürgermeister

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Erbach wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Erbach (Zimmer E 6), Neckarstraße 3, 64711 Erbach, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens am 8. September 2017 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach, Einspruch einlegen.

    Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 187 Odenwald durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

         a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

         b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

         c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

    –  einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

      einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

      einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief-umschlag

und

–  ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Erbach, 24. August 2017

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Harald Buschmann

Bürgermeister