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Wichtige Termine für die Kommunalwahl 2021

14.03.2003: Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit

 

14.12.2020: Stichtag für die Wahlberechtigung (passiv)

 

04.01.2021: Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (18:00 Uhr)

 

15.01.2021: Zulassung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss

 

31.01.2021: Stichtag für die Wahlberechtigung (aktiv) / Eintragung der Wahlberechtigten im Wahlkreis (6 Wochen Frist)

 

01.02.2021: Frühester Zeitpunkt für die Erteilung von Wahlscheinen und Öffnung des Briefwahllokals

 

21.02.2021: Letzter Tag zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

 

22.02.2021 bis 26.02.2021: Bereithaltung der Wählerverzeichnisse zur Einsicht / Einspruchsfrist

 

12.03.2021: Letzter Tag für allgemeine Wahlscheinanträge (13:00 Uhr)

 

14.03.2021: Wahltag (8:00 bis 18:00 Uhr)
Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen im Falle nachgewiesener, plötzlicher Erkrankung oder glaubhafter Versicherung des Nichterhalts (bis 15:00 Uhr)

Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingegangen sein müssen (18:00 Uhr)

Kommunalwahlen am 14.03.2021: Anfoderung Briefwahlunterlagen

Anlässlich der Kommunalwahlen am 14.03.2021 haben Sie als wahlberechtigte Bürgerin und Bürger die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises ab dem 01.02.2021 über das Internet zu beantragen.

 

Sie müssen hierfür im Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen sein. Darüber wurden Sie mit der Zusendung einer Wahlbenachrichtigung informiert. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und glauben, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

 

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

 

Für evtl. Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt unter der Rufnummer 06062-64 0 oder wahlen@erbach.de  gerne zur Verfügung.

Öffentliche Bekanntmachung -Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen-

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zur Wahl der Ortsbeiräte und zur Wahl der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)

am 14. März 2021 in Erbach, Odenwald

 

Die Landesregierung hat nach § 2 Abs. 2 S. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7.Mai 2020 (GVBI. S. 318) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBI. S. 318), den 14. März 2021 zum Wahltag für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bestimmt. Nach § 22 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBI. S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (GVBI. S. 367) fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung auf, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit von Wahlvorschlägen berühren, rechtzeitig behoben werden können.

 

1. Wahlkreis

Nach § 3 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 58 KWG bildet das Gebiet der Kreisstadt Erbach den Wahlkreis für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und die Wahl der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV); für die Wahl der Ortsbeiräte der jeweilige Ortsbezirk. Maßgeblich für die Gemeindewahl sind nach § 148 Abs. 1 HGO die für den letzten Termin vor Bestimmung des Wahltags vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) festgestellten und veröffentlichten Einwohnerzahlen. Die Einwohnerzahl 13.710 hat das HSL zum Stichtag 30. September 2019 festgestellt. Nach § 38 HGO beträgt demnach die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter für Erbach 31.

 

2. Ausländerbeirat

Nach § 84 HGO ist in allen Gemeinden mit mehr als 1 000 gemeldeten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten. In der Hauptsatzung der Stadt Erbach ist dessen Größe für die Stadt Erbach auf 7 Mitglieder festgelegt.

 

3. Ortsbezirke

Gemäß §§ 81 und 82 HGO ist das Stadtgebiet in Ortsbezirke eingeteilt. Nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Kreisstadt Erbach wurden 10 Ortsbezirke (Bullau, Dorf-Erbach, Ebersberg, Elsbach, Erlenbach, Ernsbach-Erbuch, Günterfürst, Haisterbach, Lauerbach, Schönnen) gebildet. Nach § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung besteht der Ortsbeirat jeweils aus 5 Mitgliedern.

 

4. Wählbarkeit

Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 HGO sind als Gemeindevertreter die Wahlberechtigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben; Entsprechendes gilt für den Ortsbezirk, § 81 HGO. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz (§ 32 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 2 HGO).

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, § 86 Abs. 3 S. 1 HGO. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz, § 86 Abs. 3 S. 2 HGO.

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind auch Deutsche im Sinne des Art. 116

Abs. 1 des Grundgesetzes, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, § 86 Abs. 4 HGO.

 

5. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

a) Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, § 10 Abs. 1 KWG. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden, § 10 Abs. 2 KWG. Gemäß § 10 Abs. 3 KWG kann eine Partei oder Wählergruppe in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig, § 10 Abs. 4 KWG.

 

b) Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden, § 11 Abs. 1 KWG. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich, § 11 Abs. 2 KWG.

 

c) Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen, § 11 Abs. 3 KWG.

 

d) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten oder einer Vertreterin bzw. einem Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen, § 11 Abs. 4 KWG.

 

 

6. Aufstellung der Wahlvorschläge

a) Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt, § 12 Abs. 1 S. 1 KWG. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, § 12 Abs. 1 S. 3 KWG. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 4 KWG gilt eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen, § 12 Abs. 1 S.5 KWG.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 KWG sollen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

 

b) Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemein-de in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen, § 12 Abs. 2 KWG.

 

c) Nach § 12 Abs. 3 KWG ist über den Verlauf der Versammlung eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 S. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 12 Abs. 1 S. 3 KWG beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

 

d) Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung eines Wahlvorschlags gesammelt werden. Vorher gesammelte Unterschriften sind ungültig, § 23 Abs. 2 Nr. 5 KWO.

 

 

7. Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

a) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag, d. h. bis Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters einzureichen, § 13 Abs. 1 KWG (Anschrift siehe Ziffer 9).

 

b) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist, § 13 Abs. 2 KWG.

 

c) Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden, § 13 Abs. 3 KWG.

 

8. Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

a) das Formular Wahlvorschlag,

 

b) eine Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 KWG, dass sie ihrer Bewerbung zustimmen (Zustimmungserklärung),

 

c) eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Bescheinigung der Wählbarkeit),

 

d) Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung (Formblätter Unterstützungsunterschriften),

 

e) die Niederschrift gemäß § 12 Abs. 3 KWG.

 

Die Formulare sind kostenfrei bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters oder im Internet unter www.erbach.de erhältlich, § 23 Abs. 2 Nr. 1 KWO.

 

 

9. Geschäftsstelle des Wahlleiters und zugleich mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung beauftragt ist das:

 

Bürgerservice und Ordnungsamt

Neckarstraße 3

64711 Erbach

Telefon: 06062/64272 oder 06062/64275

Telefax: 06062-64277

E-Mail: wahlen@erbach.de

 

Die Geschäftsstelle des Wahlleiters steht allen Wahlberechtigten, Parteien, Wählergruppen und sonstigen Interessierten mit Auskünften über die wahlgesetzlichen Bestimmungen montags und dienstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr, donnerstags zwischen 8.00 und 12.00 Uhr und 13.30 und 17:30 Uhr, sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung.

 

 

Erbach, den 28. September 2020

 

Der Wahlleiter der Kreisstadt Erbach

 

Sebastian Thern