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Die Kreisstadt Erbach sucht eine neue Schiedsperson sowie einen neuen Vorsitz für das Ortsgericht

In der Kreisstadt Erbach sind die Ehrenämter der Schiedsperson sowie der Ortsgerichtsvorsteherin bzw. des Ortsgerichtsvorstehers neu zu besetzen. Es werden interessierte Personen gesucht, die sich zur Wahl stellen möchten.

 

Ortsgericht

Ortsgerichte geben Bürgern und Gerichten wichtige Hilfestellung und tragen dazu bei, Kosten zu sparen. Sie sind als Hilfsbehörden der Justiz Partner für viele persönliche Angelegenheiten. Zu den Aufgaben der Ortsgerichte gehören die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Sicherung von Nachlässen, die Aufstellung von Nachlassinventaren, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, die Schätzung von Grundstücken, beweglichen Sachen und dergleichen sowie die Mitwirkung bei der Feststellung von Grundstücksgrenzen.

 

Gemäß § 8 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes müssen Bewerberinnen und Bewerber die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen (Eignung):

(1)    Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

(2)    Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

        1. ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben;

        2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

        3. als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

(3)    Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

(4)    Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Stadt Erbach auf die Dauer von zehn Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Schiedsamt

Das Schiedsamt führt Schlichtungsverhandlungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen nach den Vorschriften des Hessischen Schiedsamtsgesetzes durch. Schiedsämter arbeiten nach dem Grundsatz „schlichten statt richten“. Ziel ist es, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich; die rechtsuchenden Bürger/innen haben lediglich geringe Verfahrens- und Sachkosten (Dokumentenpauschale, bare Auslagen usw.) zu zahlen. In vielen Fällen muss zunächst ein Schiedsamt aufgesucht werden, bevor ein Zivilgericht angerufen werden darf. Typische Aufgabenbereiche sind vermögensrechtliche und nachbarrechtliche Streitigkeiten oder die Verletzung der persönlichen Ehre. Die Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre gewählt.

 

Gemäß § 3 (2) HSchAG kann das Amt nicht bekleiden,

1.   wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2.   eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

3.   wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;

4.   wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

5.   wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474)) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

 

Gemäß § 3 (3) HSchAG soll nicht berufen werden, wer

1.   bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;

2.   nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;

3.   durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

Personen, die sich als Schiedsperson und/oder als Ortsgerichtsvorsteherin bzw. Ortsgerichtsvorsteher bewerben möchten, senden ihre Bewerbung

 

bis zum 14. Januar 2018

 

an folgende Adresse:

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Herr Back

Neckarstraße 3

64711 Erbach

 

Download Bewerbungsformular Schiedsperson

 

Download Bewerbungsformular Ortsgericht

Das Ortsgericht der Kreisstadt Erbach.

Ortsgerichte geben Bürgern und Gerichten wichtige Hilfestellung und tragen dazu bei, Kosten zu sparen. Sie sind als Hilfsbehörden der Justiz Partner für viele persönliche Angelegenheiten.

 

In Hessen gibt es für jede Gemeinde mindestens ein Ortsgericht.

 

Jedes Ortsgericht hat mindestens fünf Mitglieder: die Ortsgerichtsvorsteherin oder den Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen. Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte, die auf Vorschlag der Gemeinde von dem der Präsidentin oder dem Präsidenten beziehungsweise der Direktorin oder dem Direktor des zuständigen Amtsgerichts ernannt werden.

 

Zu den Aufgaben der Ortsgerichte gehören:

  • Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden;
  • Sicherung von Nachlässen;
  • Aufstellung von Nachlassinventaren;
  • Erteilung von Sterbefallsanzeigen;
  • Schätzung von Grundstücken, beweglichen Sachen und dergleichen auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde;
  • Mitwirkung bei der Feststellung von Grundstücksgrenzen.

Das Schiedsamt der Kreisstadt Erbach.

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten ist auch im Rathaus Erbach ein Schiedsamt eingerichtet. 

 

Jedes Schiedsamt besteht aus einem Schiedsmann/einer Schiedsfrau und einem stellvertretenden Schiedsmann/einer stellvertretenden Schiedsfrau.

 

In vielen Fällen muss zunächst ein Schiedsamt aufgesucht werden, bevor ein Zivilgericht angerufen werden darf. Das Schiedsamt führt Schlichtungsverhandlungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen nach den Vorschriften des Hessischen Schiedsamtsgesetzes durch.

 

Schiedsämter arbeiten nach dem Grundsatz „schlichten statt richten“. Ziel ist es, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich; die rechtsuchenden Bürger/innen haben lediglich geringe Verfahrens- und Sachkosten (Dokumentenpauschale, bare Auslagen usw.) zu zahlen.

 

Typische Aufgaben des Schiedsamts:

  • vermögensrechtliche Streitigkeiten
  • nachbarrechtliche Streitigkeiten
  • Verletzung der persönlichen Ehre

Öffnungszeiten Ortsgericht und Schiedsamt

  

Dienstag und Freitag von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Zimmer: 5, Erdgeschoss

Telefon: 06062 64-28

E-Mail: ortsgericht@erbach.de

Stellv. Ortsgerichtsvorsteher: Dieter Krämer

Stellv. Schiedsfrau: Frau Marion Mai